Also:
Es gibt grundsätzlich zwei, wir nennen sie mal nicht Parteien sondern politische Denkrichtungen. Die eine steht für ein pro-aktives Staatsverständnis von einem handelnen Staat (big government), die andere für einen sich-raus-haltenden Staat (small government). Die Trennlinie verläuft grundsätzlich nicht entlang party lines (See: wertkonservative neoliberale; "make government small enough to fit into your bedroom" etc.), aber schon entlang der polititischen Lager, mit der small government Fraktion (Schwarz-Gelb, Republicans, Satantic Forces of Evil) auf der einen und der big government Fraktion (SPD, Grüne, Sozialisten, Democrats, Kommunisten usw.) auf der anderen Seite. Das kann man so sagen, oder? Und manchmal wird halt das small government Leitbild reingewählt (=Schwarz-Gelb), und manchmal das big government Leitbild (=Obama).
So. Granting that premise ist hier der fundamentale Fehler: wenn es der Bevölkerung gut geht, wollen sie natürlich, dass das so bleibt. Und weil alles gerade so gut läuft, wollen sie keine neuen Gesetzte, Regulations, Steuern etc etc, sprich sie wollen einen Staat der sich raushält also wählen sie die small-government-Fraktion. Die regieren dann vier oder acht oder auch sechzehn Jahre, und in der Zeit in der der Staat immer kleiner wird, weniger Steuern einnimmt, weniger reguliert und basically weniger tut, wird er use-it-or-lose-it mäßiger immer kleiner, und dabei wird das ganze Land runtergewirtschaftet (vgl. Amerika '92, Amerika '06/08). Und dann werden die anderen reingewählt! Das heißt, damit Sozialisten/Sozialdemokraten/the Good Guys überhaupt erst mal gewählt werden, muss es dem Land erstmal richtig scheiße gehen, und die big government Leute (weil sie so aktiv sind und immer ganz viel regulieren/tun/Geld ausgeben wollen) sind hauptsächlich damit beschäftigt hinter den small government Leuten hinterher zu räumen und DANN, wenn es dem Land wieder gut geht, werden sie abgewählt, weil die Bevölkerung den status quo erhalten und möglichst noch weniger Steuern zahlen möchte.
Um das mal graphisch (!!) auszudrücken:
Schöne Grafik, oder? (Ja, die Ergänzungen sind meine, ich habe einfach nur "Sinuskurve" gegoogelt)
Das heißt, wir stecken in einem boom-and-bust cycle fest, in dem die blöden Wähler, die die small government Leute wählen, die blöden small governent Leute, die den Wählern was versprechen was dem Land nur schadet, und die blöden big government Leute, die immer an den lilanen Punkten die Wähler verschrecken, und das alles verhindert, dass wir einen status quo in der "Entwicklung" (womit ich auch Staatsverschuldung, starke Forschung usw meine) der über A hinausgeht überhaupt erreichen können.
Das ist doch ein systemisches Problem, oder? Denn unser Politikverständnis ist ja mal grundsätzlich auf den Konflikt zwischen den beiden Ideologien angelegt, und der Konflikt verhindert gleichzeitig, dass man mal darüber hinweg kommen kann.
Comments? Opinions? Lösungsansätze? Möchte mir jemand verraten, wo ich das her habe? Denn es scheint mir zu schlau, als dass ich es mir selber hätte ausdenken können.
10 Kommentare:
Ich bin sehr beeindruckt, aber zweieinhalb Dinge:
a) müssten wir uns nicht gerade JETZT in einer Phase befinden, in der Deutschland ein big-government wählen wollen würde? Krise, Haushaltsloch und viele Leute in Teilzeit oder arbeitslos? Oder wäre das wahlergebnis dann er ein Vorausgriff auf den erhofften Aufschwung, der uns teuer zu stehen kommen wird, weil die Auswirkungen der Krise doch doller sind und schwarz-gelb es mit Steuersenkungen und co noch schlimmer macht???
b) Was für eine Form wäre dann eine grosse Koalition?
c) dafür reicht jetzt meine Allgemeinbildung leider nicht aus und ich habe keine Zeit für internetrecherchen, aber: ging es wirklich mit jedem mal schwarz-gelb bergab? Bzw. haben andere Parteien auch mal Mist gebaut?
Hm. Also mir ging es bei aller Polemik gegen Angie/Guido eigentlich mehr um politische Grundlinien und ich denke da passt, was wir in Deutschland gerade sehen, ganz gut rein.
A) Ja, aber die Leute sind ja bescheurt. Ernsthaft- bei den meisten ist "die Krise" ja nie richtig angekommen. Das Haushaltsloch ist ja noch weiter weg als der Klimawandel, und natürlich ist Teilzeit nicht toll, aber die Leute haben ihre Jobs ja alle noch (und wählen nebenbei auch nicht FDP- und wenn doch sind sie selber schuld). Und zum Schaden-begrenzen/Statusquo erhalten ("Klug aus der Krise", "Wirtschaft mit Vernunft" etc) wählt man halt keine Sozialdemokraten (bzw. sozialdemokratische Programme- von mir aus kann auch CDU drauf stehen wenn Merkel, von der Leyen etc drin sind). Die wählt man erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, und bis jetzt sind wir ja nur am Brunnenrand entlang getorkelt. Denn das Geld das man für Abwrakprämie, HRE und möglicherweise auch Opel in die Hand nehmen wollte/genommen hat ist ja nix gegen die Steuersenkungen die jetzt kommen, und dem Staat nicht nur einmal sondern jedes JAHR fehlen werden. Also tendenziell letzteres.
B. Große Koalitionen soll es ja eigentlich nicht geben! Die die wir grade hatten war eindeutig Big Government (elterngeld, Gesundheitsfonds, Abwrakprämie), während zum Bsp. manche Rot-Grün Politik eindeutig SG war.
C. Natürlich nicht, aber wenn du Schwarz gelb durch Republicans ersetzt und nach Amerika guckst: ja. Reagon/Bush Sr. haben Amerika zu Grunde gewirtschaftet, Bush jr. genauso, von pre-Depression Leuten wie McKinley, Hayes usw (small government one and all) mal ganz zu schweigen. In Deutschland ist das schwieriger outzufiguren weil die BG/SG Trennung nicht so sauber verläuft- ich glaube vieles was Kohl in den 90ern gemacht hat war vom Ergebnis her BG, die Agenda 2010 ja eher SG, also muss man in der Analyse vielleicht eher gucken wann welche policies eingesetzt werden, und darum ging es mir ja auch ursprünglich- um diesen total unhilfreichen boom-and-bust cycle. Dabei müsste man z.B. genau wenn mal Geld da ist die Stuern hochschrauben, damit man auch mal was einnimmt.
Ich glaube allerdings, dass es auf Amerika besser passt.
denn hier kann jeder mit jedem, und wie du geschrieben hast: Ob SG oder BG hängt nicht unbedingt von der partei, sondern vielleicht eher von der Zeit ab. ich glaube, wenn so wie du es am Anfang geschrieben hast sg vs rrg ist es ein bisschen zu schwarz-weiss.
(wie ja schon der schöne Ausdruck satanic forces of evil beschreibt)
aer cih glaube generell, dass es viele leute in der politik gibt, die sich immer noch an den problemem orientieren und nciht unbedingt dogmatisch an irgendwelchen leitlinien und -ideen festhalten. angie und obama sind die beacons of hope... ;-)
No, you're totally right, die Trennlinie läuft inhaltlich und natürlich war das . Aber was hier gerade läuft (Kopfpauschale, Steuersenkungen) IST SG.
Zu deinem systemischen Problem kommt ein generelles Staatsverständisproblem: Nämlich das von Der Staat - und wir Bürger. Die meisten Menschen sehen sich nicht in einer Gemeinschaft. Deswegen zahlt man ja Steuern "an den Staat", aber es wird vergessen, dass "der Staat" wir alle sind.
Was ich an deiner Theorie nicht so ganz verstehe, ist, was sie uns erklären bzw. prognostizieren soll. Das Grundprinzip von Demokratie mit Regierung und Opposition. Wenn es die einen verkackt habe, dürfen die anderen zeigen, dass sie es besser können.
Ich weiß die Lösung: (hihihi)
Wählt das Volk ab!
Das Grundprinzip von Demokratie mit Regierung und Opposition.
Eben nicht nur. Weil das Grundprinzip von Demokratie darauf aufbaut das verschiene Lösungsansätze mit einander konkurrien, and my point was, dass die SG-Leute für Probleme wie Bildung, Gesundheit, Klimawandel, Umweltschutz, Minderheitenförderung, Intergration, demographischer Wandel usw usw einfach keine Lösung haben, und mit dem keine-Lösung-haben erfolgreich sind. Und das muss ja zwangsläufig schiefgehen, weil man auf manche Probleme ANTWORTEN muss (und auch Geld in die Hand nehmen!), also auch keine Konkurrenz zu den Lösungen von den anderen sein können.
Prognostizieren? Die nächsten vier Jahre werden megascheiße. Und auf der etwas höheren Ebene: solange wir nicht in mehr Politikbereichen verschiedene Lösungsansätze gegeneinander konkurrieren lassen können, kann Politik auch nicht viel erreichen, weil es immer diesen boom-and-bust cycle geben wird.
Ich bin mir sicher, dass das die Mitglieder bzw. Wähler der betreffenden Parteien sehr anders sehen. Aber auch das gehört zur Demokratie, sowie das Volk eben auch...
Die BG schaffen sich nicht zu überzeugen, zum einen, weil sie es nicht gut genug vermitteln, zum anderen weil die gesellschaftliche Grundstimmung dem entgegen steht. Womit wir wieder bei meinem obigen Punkt wären.
Except that that's not true. Da kann man nichts anders sehen, weil die Substanz einfach fehlt. Ich wäre ja FROH wenn es kokurrierende Lösungsansätze geben würde wir das ja meinetwegen in der Gesundheitspolitik grundsätzlich der Fall ist, aber wie ist das denn zB in der Bildung oder beim Klimawandel? "Das klärt sich" "Der Markt regelt es" oder "Wir schicken unsere Kinder halt auf Privatschulen" sind einfach mal keine Diskussionsgrundlage. Which was my original point (der so vollkommen out of proportion geblasen wurde): SMALL GOVERNMENT DOESN'T WORK, und danach müssen immer die big government parties kommen und die ganze Scheisse aufräumen. Spätestens wenn es dem Land dann dreckig geht (again, siehe oben) werden die dann auch gewählt.
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